Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung), am besten gleich einen Fachanwalt für Versicherungsrecht. Warum?
Rechtsanwalt von Boehn hat 2022 seinen längsten Prozess auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente nach 16 Jahren erfolgreich abgeschlossen. Rechtsanwalt von Boehn bearbeitet 2022 ein Verfahren wegen einer BU-Versicherung in der Berufungsinstanz, in dem der Versicherungsanwalt mit einer Lüge den Prozess vor den LG Düsseldorf gewonnen hat. Das OLG Düsseldorf will die Berufung zurückweisen weil die Lüge unstreitig sei. Die letzten Anwälte hatten diese Lüge nicht bestritten. Das war wohl die falsche Anwaltswahl in 1. Instanz.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wichtige Versicherung um sich gegen Einkommensverluste abzusichern. Von hier aus wird keine Beratung zum Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung angeboten wenn Sie sich insoweit bitte an die Verbraucherzentrale. Der Abschluss kann nur empfohlen werden.
Wenn Sie glauben, dass der Eintritt der Berufsunfähigkeit für sie das schlimmste ist und ihre Berufsunfähigkeitsversicherung innerhalb kurzer Zeit die Rente zusagt, damit sie nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, dann haben sie sich geirrt. Die Versicherungswirtschaft bietet in der Sparte Berufsunfähigkeitsversicherung ein desaströses Bild. Sie kämpft mit allen – auch unlauteren – Mitteln.
Die Antragstellung
Schon die Antragstellung bereitet Schwierigkeiten. Um standardisierte Antworten zu bekommen übersenden die Versicherung ein Antragsformular der sich im wesentlichen zwei Teile, dem beruflichen und den medizinischen Teil gliedert. Der berufliche Teil bietet für den Versicherungsnehmer eigentlich die größten Schwierigkeiten. Dort ist er gefragt seinen beruflichen Werdegang und seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit genau zu beschreiben. Er muss auch Zeitanteile der einzelnen Tätigkeiten berechnen, der Übersicht wegen in Tabellen. Da hat die Versicherung in der Regel wenig zu beanstanden. Das dicke Ende kommt im Prozess.
Die Versicherung stürzt sich auf den medizinischen Teil. Sie fordert die Unterlagen von behandelnden Ärzten Krankenkasse gegebenenfalls auch Rentenversicherungsträger an. Dafür benötigt sie eine umfassenden Schweigepflichtentbindungserklärung an. Hier sollte eine spezielle Erklärung abgegeben werden, Es sollte auch nicht die Einschaltung eines Dienstleisters erlaubt werden. Es ist zu empfehlen, bereits bei Antragstellung eine Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeitsversicherung zur Begleitung des Antrags zu beauftragen.
Die Schweigepflichtentbindungserklärung
In den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist die Mitwirkungspflicht im Versicherungsfall geregelt. Danach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, eine Schweigepflicht Entbindungserklärung herzugeben. Bereits in den allgemein Versicherungsbedingungen, die in diesem Punkt möglicherweise nicht dem geltenden Recht angepasst sind, wird der Umfang der Schweigepflichtentbindung festgelegt. Bereits 2006 hat das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 1 BvR 2027/02, entschieden, dass eine generelle Schweigepflicht Entbindungserklärung gegen das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt.
Die Datenschutz Grundverordnung(DSGVO) und ihre Auswirkung auf die Schweigepflichtentbindungserklärung
Die DSGVO wurde von den Zivilgerichten bisher recht stiefmütterlich behandelt. Die Arbeitsgerichte beschäftigen sich schon seit langem mit ihr, zumal sie bereits zum Mai 2018 in Kraft getreten ist. In den Verfahren auf Anerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente spielt sie derzeit keine Rolle. Das muss sich ändern denn sie ist auch auf Bearbeitung der Versicherer anwendbar:
Art. 1 DSGVOGegenstand und Ziele
- Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
- Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
- Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.
2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht die Möglichkeit, eine generelle Schweigepflichtentbindungserklärung mit Streichung zu versehen. Die Streichung können Sie aber nicht selbst vornehmen. Sie müssen anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Denn streichen sie zu viel, dann wird die Versicherung berechtigterweise den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnen. Die Streichungen sind also eine sehr gefährliche Sache.
Die Versicherungsgutachter
Da die Versicherung die medizinischen Fragen nicht selbst beantworten kann, muss ein medizinischer Gutachter eingeschaltet werden und das dauert. Die Auswahl fällt regelmäßig auf Gutachteninstitute , die – soweit ersichtlich – nur für Versicherer arbeiten:
MGI – Medizinisches Gutachten Institut GbR, IMB – Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen, Medizinisches Gutachteninstitut Döbeln, IVM-Institut für Versicherungsmedizin etc.
Selbst verständlich sind sie als Versicherungsnehmer verpflichtet, sich einer medizinischen Untersuchung zu stellen. Sollte dann darauf hingewirkt werden, dass der Gutachter nicht in weiter Ferne seine Praxis ausübt. Die Gutachten bestätigen in der Regel die Entscheidung des Sachbearbeiters der Versicherer. Im Prozess spielen sie keine Rolle. Von Verfahrensrecht wird es als Parteivortrag gewertet. Regen Sie sich deshalb nicht auf wenn Ihnen das Gutachten nicht passt.
Die Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung
Viele Anträge auf die Versicherungsleistung bleiben erfolglos, weil die Versicherer den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der Unterzeichner hat noch keinen Fall erlebt, in dem eine Feststellungsklage gegen die Anfechtung für den Versicherer erfolgreich war. Die Versicherer haben verloren oder lieber einen Abfindungsvergleich geschlossen.
Die Anfechtung erfolgt, weil der Versicherungsnehmer nach Meinung der Versicherung über wesentliche Umstände für den Vertragsschluss vorsätzlich getäuscht hat. In der Regel mit den Versicherungsnehmer vorgeworfen, er habe die Gesundheitsfragen falsch beantwortet. Tritt der Versicherungsfall ein, dann kann die Versicherung innerhalb von 5 Jahren nach Antragstellung zurücktreten, anfechten kann sie wegen vorsätzlicher falsche Angaben innerhalb einer Frist von 10 Jahren. Danach ist der Versicherungsnehmer raus aus dem Schneider.
Aber wie kommt die Versicherung zu den Tatsachen? Die Berufsunfähigkeitsversicherung hat Ihre Meldung entgegengenommen. Sie übersenden die nun Formulare mit Belehrungen und ganz wichtig eine Schweigepflicht Entbindungserklärung. Diese Schweigepflicht Entbindungserklärung es generell gehalten die bezieht sich also nicht nur auf die von Ihnen angegebenen Ärzte. So ermächtigen Sie die Versicherung auch, eine Abfrage bei über Krankenversicherung zu starten. Die Krankenversicherung übersendet der Berufsunfähigkeitsversicherung ein Leistungsverzeichnis aus der sich die Krankschreibungen und die erbrachten Leistungen ergeben. Wegen der bereits erwähnten Anfechtung innerhalb von 10 Jahren verlangt die Berufsunfähigkeitsversicherung auch ein Leistungsverzeichnis von 10 Jahren. Die gesetzlichen Krankenversicherungen speichern die Daten aber nur 6 Jahre. Aus den gesammelten Daten arbeitet die Versicherung nun die Umstände heraus, die sie bei Antragstellung angeblich falsch angegeben haben. Meine Beratungspraxis werde ich immer wieder gefragt, wie das mit den Gesundheitsfragen ist. Die Mandanten wissen in der Regel ganz genau, ob sie ein wenig geschummelt haben. Ein wenig schummeln und arglistige Täuschung sind aber zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Aus diesem Grunde sollte der Berufsunfähigkeitsversicherung das Schweigepflichtentbindungsformular mit Streichungen zurückgereicht werden. Dieses Recht der Streichung hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2006 dem Versicherungsnehmer zugestanden. Es hat entschieden, dass eine generelle Schweigepflichtentbindungserklärung gegen das Grundrecht des Versicherungsnehmers auf informelle Selbstbestimmung verletzt.
Achtung: Das Stammrecht des Versicherungsvertrages verjährt nach 3 Jahren.
So lange haben Sie Zeit, die Versicherer zu verklagen.
Die Prozessführung
Die Versicherungen verzögern die Zahlungen und scheuen sich auch nicht vor langjährigen Prozessen, schließlich geht es um viel Geld, die finanzielle Not, die für den Versicherten entsteht, interessiert die Versicherer nicht, im Gegenteil, sie wird noch ausgenutzt.
Und hier schlägt nun die Stunde des Versicherungsnehmers. Er muss im einzelnen Daten legen wie sich seine beruflicher Werdegang entwickelt hat und welche Tätigkeiten er im einzelnen ausübt und mit welchen Zeitanteilen. Der ehemalige Vorsitzende des Versicherungsnehmerin Arztes Oberlandesgerichts Celle, Gliem, hat einmal gesagt, dass eine Klage unter 20 Seiten unschlüssig ist. Stellen Sie sich einmal vor, Sie leiden unter einer schweren Depression und können sich überhaupt nicht mehr erinnern, was für Arbeiten sie ausgeführt haben. Sie sollten deshalb bereits mit der Antragstellung ganz klare Aufzeichnungen über ihre Tätigkeit fertigen. Hier kommt die Kenntnis von Rechtsanwalt von Böhn als Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihnen zugute. Er weiß aus Erfahrung, dass Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden leisten. Der Arbeitgeber bescheinigt ihm nur die regelmäßige vertraglicher Arbeitszeit. Das kann dazu führen, dass keine Berufsunfähigkeit vorliegt da die 50 % nicht unterschritten werden. Besorgen Sie sich also Zeugen die Ihnen bescheinigen, dass sie Überstunden leisten. Die Zeugen sind sowieso wichtig. Denn sie müssen beweisen, dass sie die Tätigkeit, die Sie angegeben haben, auch geleistet haben. Genauso
Die Versicherungen haben Erfahrung und wissen, welche Sachverständigen für sie günstige Gutachten erstellen und drängen Prozess darauf, dass diese auch beauftragt werden. Es muss auf sachgerechte Beweisbeschlüsse geachtet werden. Gerade kleinere Gerichte neigen dazu, sich von der Versichererseite bei der Wahl des Sachverständigen beeinflussen zu lassen. Da muss energisch gegen gearbeitet werden. Häufig kann es dabei vorkommen, daß der Sachverständige sich überschätzt und zu keinem positiven Gutachten kommt – aufgrund der eigenen Insuffizienz betreffend der Berufskrankheiten. Viele medizinische Sachverständige haben nur Erfahrungen im sozialmedizinischen Bereich und verkennen, daß die Berufsunfähigkeit anders als die Erwerbsunfähigkeit zu beurteilen ist. Rechtsanwalt von Boehn hat das praktisch miterlebt. Er war selbst die Universität Göttingen nicht in der Lage, ein Gutachten über die Berufsunfähigkeit zu erstellen. Auch nach mehrfacher bitte erfolgte keine Korrektur. Das Gericht hat dann einen einen Sachverständigen beauftragt.
Auf diesem Gebiet kann Ihnen Rechtsanwalt von Boehn als Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeitsversicherung mit seiner langjährigen gerichtliche Erfahrung auf dem Gebiet von Personenschäden und Versicherungsrecht helfen.
Wenden Sie sich an ihn, wenn die Versicherung ablehnt.
Berufsunfähigkeitsversicherung stellen Leistung ein
Rechtsanwalt Bernhard von Boehn hilft ihnen aber auch, wenn die Versicherung die Leistung wieder einstellt. Die Anforderung an die Einstellung sind hoch.
Formelle Voraussetzung einer Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren
Formale Voraussetzung einer Leistungseinstellung ist, dass der Versicherer dem Versicherten mitteilt, aufgrund welcher Gründe die bereits anerkannte Leistungspflicht wieder endet. Diese Mitteilung muss eine nachvollziehbare Begründung enthalten. Die Mitteilung soll dem Versicherten die Rechte angeben, mit denen er gegen die Einstellung vorgehen kann.
Tatsächliche Gründe einer Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren
Voraussetzung einer Leistungseinstellung ist der Nachweis, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten derart gebessert hat, dass er bedingungsgemäß wieder berufsfähig ist. Nachgewiesen werden muss vom Versicherer also, dass sich der Versicherungsnehmer zu mehr als 50 % wieder seiner früheren Tätigkeit nachgehen konnte.
Der Versicherer hält sich nicht an die vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben
Oft werden die Leistungen unter fadenscheinigen Begründungen eingestellt. Das kann rechtswidrig sein. Denn die Versicherung hat ein Anerkenntnis abgegeben, das in der Regel unbefristet ist. Sie muss gewichtige Gründe dafür haben, von diesem Anerkenntnis abzuweichen. Eine Möglichkeit ist die nachträgliche vertragliche Vereinbarung. Dazu ist ihr Einverständnis notwendig. Sie sollten das nicht abgeben. Die Versicherer sind aber erfinderisch. Sie wechseln den Beruf und die Versicherung stellt die Leistung ein. Auch das geht nicht. Das hat ebenfalls der BGH in einer neueren Entscheidung aus dem Jahr 2022 entschieden. Schalten Sie einen Rechtsanwalt Berufsunfähigkeitsrecht ein.